Rechtsprechung
BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines Gruppenführervertreters bei der Bundesbahn - Vergütung eines Arbeiters nach der ständigen Beschäftigung - Möglichkeit der Übertragung einer anderen als der üblichen Beschäftigung - Übertragung einer neuen ständigen Beschäftigung
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 1 TVG, § 2 LTV, § 15 LTV, § 16 LTV
Vertreter, Gruppenführer, Eingruppierung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gruppenführervertreter bei der Bundesbahn: Eingruppierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 10.03.1993 - 1 Ca 7104/92
- LAG Baden-Württemberg, 06.10.1993 - 3 Sa 61/93
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93
Papierfundstellen
- NZA 1995, 1010 (Ls.)
- BB 1995, 936
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 16.01.1991 - 4 AZR 301/90
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93
Maßgeblich ist vielmehr, ob der Arbeitgeber zu irgendeinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht hat, der Arbeitnehmer solle nicht nur in dem einzelnen, konkreten Vertretungsfall tätig werden, sondern darüber hinaus auch in weiteren zu erwartenden Vertretungsfällen (Senatsurteil vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT; vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP Nr. 3 zu § 24 MTA).Die Beklagte hatte vielmehr in jedem Fall in der Erkrankung des jeweiligen Vertretenen einen sachlichen Grund für eine nur vorübergehende Übertragung von dessen Tätigkeit auf den Kläger (vgl. zum BAT BAGE 67, 59, 67 f. = AP Nr. 3 zu § 24 MTA).
- BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77
Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93
Ob eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend oder auf Dauer übertragen worden ist, richtet sich allein nach dem bei der Übertragung der Tätigkeit ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck gebrachten Willen des Arbeitgebers (vgl. BAG Urteile vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT und vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 - BAGE 31, 26 [BAG 19.07.1978 - 4 AZR 31/77] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 47/93
Eingruppierung: Weinkontrolleur
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93
Die Klage ist zulässig (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 47/93 - AP Nr. 173 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.), jedoch nicht begründet. - BAG, 05.09.1973 - 4 AZR 549/72
Gestaltungsmöglichkeit - Mißbräuchliche Verwendung - Vereitelung der …
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93
Maßgeblich ist vielmehr, ob der Arbeitgeber zu irgendeinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht hat, der Arbeitnehmer solle nicht nur in dem einzelnen, konkreten Vertretungsfall tätig werden, sondern darüber hinaus auch in weiteren zu erwartenden Vertretungsfällen (Senatsurteil vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT; vom 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59 = AP Nr. 3 zu § 24 MTA). - BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 585/87
Eingruppierung: Grundsätze für die Anwendung des § 24 Abs. 1 BAT
Auszug aus BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 889/93
Ob eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend oder auf Dauer übertragen worden ist, richtet sich allein nach dem bei der Übertragung der Tätigkeit ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck gebrachten Willen des Arbeitgebers (vgl. BAG Urteile vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 585/87 - AP Nr. 15 zu § 24 BAT und vom 19. Juli 1978 - 4 AZR 31/77 - BAGE 31, 26 [BAG 19.07.1978 - 4 AZR 31/77] = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98
Rückwirkende Tariföffnungsklausel
Dies gilt auch für bereits entstandene und fällig gewordene, aber noch nicht abgewickelte Ansprüche, die aus einer Tarifnorm folgen; diese genießen keinen Sonderschutz gegen rückwirkende Änderungen (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung unter Aufgabe der bis dahin vertretenen entgegenstehenden Auffassung und unter umfassender Darlegung des Meinungsstandes; s. auch Bott, FS Schaub, S. 47 ff.).Ausreichend und entscheidend ist daher die Kenntnis der betroffenen Kreise, hier also der gewerkschaftsangehörigen Belegschaft insgesamt (vgl. BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung, unter II 2 c dd der Gründe).
- BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 261/13
Eingruppierung eines qualifizierten Instandhalters mit Freigabeberechtigung
(2) Von einer "nicht nur vorübergehenden" Übertragung ist dann auszugehen, wenn eine Tätigkeit nach dem bei ihrer - mit Einverständnis des Arbeitnehmers erfolgten - Übertragung zum Ausdruck kommenden Willen des Arbeitgebers auf Dauer übertragen werden soll (BAG 30. November 1994 - 4 AZR 889/93 - zu I 4 a der Gründe mwN; 24. Januar 1973 - 4 AZR 104/72 - BAGE 25, 12).Maßgebend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber zu irgendeinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht hat, der Arbeitnehmer solle nicht nur in dem einzelnen, konkreten Vertretungsfall tätig werden, sondern darüber hinaus auch in weiteren zu erwartenden Vertretungsfällen (st. Rspr., etwa BAG 30. November 1994 - 4 AZR 889/93 - aaO) .
- BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 661/98
Auf den Nachwirkungszeitraum rückwirkende tarifliche Vergütungsabsenkung
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch darauf, daß eine tarifvertragliche Regelung nicht durch eine für ihn ungünstigere ersetzt wird (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, 326 ff. = AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung, zu II 2 c cc der Gründe, m.w.N.).
- BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - tariflicher …
Zwar hat das BAG seine frühere Rechtsprechung, wonach die auf Grund bisheriger Kollektivregelung vom Arbeitnehmer bereits fest erworbene Rechtsposition der Unkündbarkeit durch eine spätere tarifvertragliche Regelung nicht entzogen werden könne (BAG AP Nr. 11 zu § 4 TVG Günstigkeitsprinzip, Bl 172 ff; vgl auch BAGE 43, 305, 310 f = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Rückwirkung), insoweit (wohl) aufgegeben, als ein Sonderschutz gegen Veränderungen sog wohlerworbener Rechte nicht mehr bestehe (vgl BAGE 78, 309, 326 f = AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung; BAG AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge: Lufthansa, Bl 1041). - LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
Liegen die Voraussetzungen für die rückwirkende Ablösung eines Tarifvertrages vor, so ist auch eine rückwirkende Lohnsenkung zulässig (…BAG v. 11.10.2006 aaO;… BAG v. 22.10.2003 aaO; BAG v. 23.11.1994 - 4 AZR 879/93 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung). - BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 633/98 Dies gilt auch für bereits entstandene und fällig gewordene, aber noch nicht abgewickelte Ansprüche, die aus einer Tarifnorm folgen; diese genießen keinen Sonderschutz gegen rückwirkende Änderungen (BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung, unter Aufgabe der bis dahin vertretenen entgegenstehenden Auffassung und unter umfassender Darlegung des Meinungsstandes; s. auch Bott, FS Schaub, S. 47 ff.).
Ausreichend und entscheidend ist daher die Kenntnis der betroffenen Kreise, hier also der gewerkschaftsangehörigen Belegschaft ins gesamt (vgl. BAG Urteil vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung, unter II 2 c dd der Gründe).
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95
Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
Auf die Frage, ob und inwieweit die Rückwirkung eines Tarifvertrages zulässig ist (vgl. dazu grundlegend das Urteil des Senats vom 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), insbesondere auch hinsichtlich einer darin enthaltenen Verfallklausel (vgl. Urteil des Senats vom 14. Juli 1965 - 4 AZR 358/64 - BAGE 17, 248 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV), kommt es hier nicht an. - LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 (13) Sa 778/00
Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 07.11.2005 - 14 Sa 370/05
Betriebsbedingte Kündigung, ordentliche Unkündbarkeit/Verschlechterung durch …
Tarifliche Regelungen tragen auch während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich (vgl. BAG, Urteil vom 23.11.1994, AP Nr. 12 zu § 1 TVG Rückwirkung; BAG, Urteil vom 15.11.1995, AP Nr. 20 zu § 1 TVG Tarifverträge Lufthansa). - LAG Schleswig-Holstein, 03.06.1998 - 2 Sa 588/97
Rückwirkende Änderung eines Tarifvertrages zur Regelung der Ausbildungsvergütung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Düsseldorf, 26.09.2000 - 8 Sa 671/00
Rückwirkende Änderung tarifvertraglicher Regelungen
- LAG Düsseldorf, 28.08.2000 - 18 Sa 268/00
Rückwirkung von Tarifverträgen bei deren arbeitsvertraglich vereinbarter Geltung
- LAG Niedersachsen, 29.04.1999 - 16a Sa 1790/98
Höhe einer Ausbildungsvergütung bei dessen tariflicher Absenkung während der …
- BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 795/94
Anspruch auf Zahlung tariflicher Tätigkeitszulage während der Orientierungsphase …
- LAG Niedersachsen, 29.09.1998 - 12 Sa 2544/97
Zeitzuschläge für Arbeit an Feiertagen
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.1999 - 20 Sa 71/98
Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers
- LAG Niedersachsen, 13.07.1998 - 4 TaBV 70/96
Vorliegen der Tätigkeitsmerkmale der Tarifgruppe 6 des Manteltarifvertrages für …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 603/94
Tarifänderung nach Ende der Tarifgebundenheit
- LAG Niedersachsen, 26.01.2007 - 10 Sa 408/06
Vergütungsanspruch einer Gebäudereinigerin nach Betriebsübergang; § 613a Abs. 1 …
- LAG Düsseldorf, 24.01.2008 - 5 Sa 1936/07
Einzelhandel, Urlaub, Urlaubsübertragung, Verfall von Urlaubsansprüchen
- LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 2130/05
Tarifauslegung - Urlaubsabgeltung - Vertrauensschutz - Tarifvertragsänderung
- LAG Köln, 07.04.2006 - 12 (2) Sa 1435/05
Rückwirkung TVe
- LAG Düsseldorf, 04.12.2015 - 6 Sa 747/15
Berücksichtigung rückwirkender Entgelterhöhungen bei stufenweiser Anhebung des …
- ArbG Ulm, 06.09.2006 - 2 Ca 255/06
Tarifvertrag: Ablösung des BAT durch den TVöD; Gewährung von Übergangsgeld nach …
- LAG München, 09.11.2011 - 10 Sa 912/10
Bedingung auflösende - Flugzeugführer - Feststellung der Fluguntauglichkeit
- BAG, 07.02.1996 - 10 AZR 516/94
Arbeitsentgelt: tarifliche Tätigkeitszulage während Orientierungsphase - TV Arb
- LAG Köln, 07.04.2006 - 12 Sa 1434/05
Tarifvertragliche Regelungen können grundsätzlich rückwirkend durch Tarifvertrag …
- LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99
Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung …
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 614/96
- LAG Berlin, 09.06.2000 - 19 Sa 112/00
Arbeitsentgelt: Tarifzulage (ZÜL) nach ZTV - Voraussetzungen der Weitergewährung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2015 - 4 Sa 759/15
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- BAG, 16.12.1998 - 5 AZR 500/98
Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung …
- LAG Düsseldorf, 20.11.2000 - 15 (18) Sa 1117/00
Rückwirkender Wegfall eines tariflichen Anspruchs auf Abgeltung eines …
- LAG Hamm, 27.09.1985 - 16 (11) Sa 666/84
Beihilfe; Beihilfeanspruch; BAT; Zusatzversicherung; Anrechnung; Krankenhaus; …
- LAG Hessen, 15.08.2000 - 9 Sa 1887/99
Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im …
- LAG Thüringen, 28.05.2015 - 4 Sa 201/14
Wirksamkeit einer Änderungskündigung
- LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 860/96
Anforderungen an die Unterschrift eines anwaltlichen Schriftsatzes; …
- LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 862/96
Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses als das einer Schulleiterin …
- LAG Sachsen, 28.02.1997 - 7 Sa 866/96
Anspruch auf Weiterbeschäftigung als stellvertretende Schulleiterin; Umfang des …
- BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 615/96
- LAG Hessen, 06.09.1989 - 10 Sa 1156/88
Vergütungsanspruch für die Dauer der Umschulung eines Flugingenieurs zum …
- LAG Hessen, 05.02.1999 - 7 Sa 2120/98
Kürzung der Weihnachtsgratifikation um 25 % gemäß Tarifvertrag
- LAG Hessen, 08.07.1999 - 5 Sa 2702/98
Ansprüche von Mitarbeitern auf Auszahlung von Troncanteilen sind …
- LAG Köln, 14.08.1998 - 12 Sa 316/98
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ; Verweis des Manteltarifvertrages …
- LAG Hessen, 04.09.2006 - 17 Sa 2105/05
- ArbG Ulm, 12.02.2004 - 1 Ca 201/03
Einzelvertragliche dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - …
- ArbG Frankfurt/Main, 22.01.1998 - 2 Ca 9669/96
Voraussetzungen für die Aussetzung des Verfahrens; Bestimmung des zeitlichen …